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„Zurückhaltend und vorsichtig“: Entwurf des Haushaltes 2023 in Bestwig eingebracht

Published: 21. November 2022

Bestwig. Zunächst einmal, so Bürgermeister Ralf Péus, sehe der Bestwiger Haushaltsplan für das Jahr 2023 „recht unspektakulär“ aus. Wie oft im Leben kann der erste Eindruck aber täuschen: Aktuell, so Ralf Péus, gebe es „ein ganzes Konglomerat an Krisen“, dessen Auswirkungen bis hin in die kommunalen Haushalte reichen. Auf der einen Seite schwierige Rahmenbedingungen – und auf der anderen Seite gezielte Investitionen für Infrastruktur und Weiterentwicklung der Gemeinde Bestwig: Das ist das Spannungsfeld des Zahlenwerks, das Bürgermeister Péus jetzt in den Gemeinderat eingebracht hat.

Erträgen von 23,21 Millionen Euro stehen im Ergebnisplan dabei Aufwendungen von 24,87 Millionen Euro gegenüber. „Unterm Strich“ verbleibt so eine Deckungslücke von 1,65 Millionen Euro. Allerdings: Dieser Betrag kann der so genannten „Ausgleichsrücklage“ entnommen werden - einem finanziellen Puffer, der genau für solche Zwecke vorgesehen ist. Aufgrund der sehr guten Jahresabschlüsse der vergangenen Jahren ist die Ausgleichsrücklage derzeit mit rund 6,4 Millionen Euro gefüllt. Auch bei möglichen Fehlbeträgen in den kommenden Jahren sei in der mittelfristigen Finanzplanung ein neues Haushaltssicherungskonzept - und damit eine Einschränkung der finanziellen Handlungsspielräume - nicht zu befürchten, unterstrich Ralf Péus. Im Gegenteil: Seit dem Jahr 2006 sei das gesamte Eigenkapital der Gemeinde Bestwig sogar um rund drei Millionen auf aktuell 19,38 Millionen Euro erhöht worden - ein Erfolg „aufgrund gemeinsamer Bemühungen von Rat und Verwaltung.“

Dazu gehöre auch, dass man bereits seit vier Jahren auf die Inanspruchnahme von Kassenkrediten verzichten könne. Ursache dafür sei eine sehr hohe Liquidität, die sich seit drei Jahren auf rund 8 bis 8,5 Millionen Euro belaufe. Daher, unterstrich Bürgermeister Péus, schlage man - unabhängig von den Haushaltsplanungen - dem Rat die vorzeitige Tilgung von acht Investitionsdarlehen in Höhe von insgesamt 3,06 Millionen Euro vor. Die Auswirkung: Aufgrund eingesparter Zinsaufwendungen würde der Haushalt in den kommenden Jahren um rund 75.000 Euro jährlich entlastet.

Rund 4,49 Millionen Euro sind in dem Zahlenwerk von Kämmerer Roland Burmann für Investitionen vorgesehen. Damit werde in diesem Bereich Zurückhaltung ausgeübt, betont Bürgermeister Péus – dies aber vor dem Hintergrund, dass ab 2024 ganz erhebliche Investitionen für den Neubau von Feuerwehrhäusern, die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen oder auch die denkalgerechte Sanierung des Sauerländer Besucherbergwerks anstehen.

Die größten Posten bei den Investitionen: 1,83 Millionen Euro sollen in Straßenbaumaßnahmen fließen, 515.000 Euro in die Erneuerung der IT-Infrastruktur des Bürger- und Rathauses (nachdem die gemeindlichen Schulen bereits alle „auf Stand“ sind), 288.000 Euro sind für schulische Zwecke vorgesehen und 237.000 Euro für den Klimaschutz – vor allem in Form von Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden.

Steuererhöhungen sind in dem Haushaltsentwurf nicht geplant. Der Verzicht auf einen solchen Schritt sei - trotz der Erhöhung der entsprechenden Berechnungsgrundlagen des Landes NRW - vertretbar, so Bürgermeister Péus, „und sollte als Zeichen der Solidarität verstanden werden.“ Gerade in einer Zeit, in der „Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen von erheblichen Preissteigerungen betroffen sind“, sollten Steuern und Gebühren nur dort erhöht werden, „wo es absolut nicht vermeidbar ist“. Bei einigen Gebühren werde dies der Fall sein, kündigte Ralf Péus an. So werde es bei der Winterdienstgebühr und der Müllgebühr zu - wenn auch nur sehr moderaten - Anpassungen kommen und bei den Friedhofsgebühren zu Verschiebungen in Einzelpositionen.

Grundsätzlich gelte es, führte Ralf Péus aus, den Haushalt angesichts der „multiplen, in den Folgen kaum absehbaren Krisen sehr zurückhaltend, vorsichtig und restriktiv“ aufzustellen: „Keiner von uns kann sich erinnern, derart viele Krisenszenarien in einer so geballten Form und vor allem zeitgleich erlebt zu haben.“

In den kommenden Wochen haben die drei Ratsfraktionen nun die Möglichkeit, den Haushaltsentwurf eingehend zu beraten. Die nächste Vorberatung erfolgt dann in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 30. November, bevor dann in der Ratssitzung am Mittwoch, 14. Dezember, die Verabschiedung des Haushalts auf der Tagesordnung steht.

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