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Windkraft-Planungen: „Es bleibt eine fürchterliche Rechtsunsicherheit“

Published: 1. April 2022

Bestwig. Wie geht es weiter mit der Entwicklung der Windenergie im Bestwiger Gemeindegebiet? - Einen „Königsweg“ für das komplexe Thema habe man nicht, machte Fachplaner Michael Ahn vom Büro Wolters Partner jetzt in der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses deutlich. Allerdings: Verschiedene Handlungsoptionen gibt es sehr wohl. Und über die wollen jetzt die Bestwiger Kommunalpolitiker und -politikerinnen beraten.

Hintergrund: Bereits im Jahr 2014 hatte der Gemeinderat beschlossen, den Flächennutzungsplan zu ändern. Das Ziel: Auf der einen Seite wollte man im Grundsatz der Windkraft mehr „Platz“ einräumen - auf der anderen Seite aber auch deren Ausbau weiterhin steuern können. Denn wenn eine Kommune so genannte „Konzentrationszonen“ für Windräder ausweist, kann deren Bau an anderer Stelle unterbunden werden.

Der Teufel steckt jedoch im Detail: Seit 2014 haben sich nicht nur die gesetzlichen Vorgaben zur Windkraft mehrfach geändert, wie Michael Ahn erläuterte. Zudem gebe es eine Fülle von Gerichtsurteilen, die bei entsprechenden Planungen berücksichtigt werden müssen. Und die gleichen mittlerweile einem „juristischen Dickicht“, durch das es kaum einen Weg gebe: „Mit jedem Urteil sind die Anforderungen gewachsen“, stellte Michael Ahn fest. Steuerungsplanungen, die innerhalb eines Jahres beklagt worden seien, „haben zu 100 Prozent keinen Bestand“, teilte Planer Ahn mit. Alle beklagten Pläne - rund 25 in NRW - wurden für unwirksam erklärt. Ahns Fazit: „Es bleibt nach wie vor eine fürchterliche Rechtsunsicherheit.“ Diese Rechtsunsicherheit sinke jedoch, wenn viele Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.

Was also ist zu tun? Michael Ahn stellte den Ausschussmitgliedern mehrere Szenarien vor. Wenn man die regenerativen Energien ausweiten wolle, sei es nicht empfehlenswert, den aktuellen Flächennutzungsplan beizubehalten - zumal die aktuellen Konzentrationszonen ausgeschöpft seien. Wenn man größere Flächen für Windkraft im Westen sowie im Süden des Gemeindegebietes
ausweise, könne man versuchen, den Arnsberger Wald nördlich der Autobahn freizuhalten - ein Weg, der aber Rechtsunsicherheit mit sich bringe, da der Wald kaum mehr als Ausschlusskriterium für Windkraft tauge. Wenn man umgekehrt versuche, Windkraft-Flächen im Norden zu schaffen und den Westen sowie Süden freizuhalten, seien dafür umfangreiche Fachgutachten – beispielsweise im Bereich der Hydrogeologie - notwendig. Eine weitere Option sei es, auf Klagen gegen versagte Baugenehmigungen zu warten - und auf weitere Vorgaben von Bundesregierung oder Regionalplanung, um die Windkraft-Vorgaben zu erreichen. Ebenso könne man auf eine gemeindliche Steuerungsplanung ganz verzichten und versuchen, auf dem Verhandlungsweg bei Investoren so viel „Bürgerwind wie möglich“ zu erreichen - Michael Ahn: „Eine finanzielle Beteiligung hält den Widerstand klein.“ Planer Ahn stellte dar, welche Gemeindeflächen aufgrund der aktuellen 1.000m-Abstandsregelung in NRW bei einer Änderung des Flächennutzungsplanes nicht mit Windkraftanlagen bebaut werden dürften und in welchen Teilflächen solche Anlagen privilegiert zulässig seien, wenn die Gemeinde auf eine Steuerung verzichte.

So oder so werde es in der Gemeinde Bestwig künftig mehr Windkraft geben, bilanzierte Fachplaner Ahn. Die Flächenpotenziale seien so groß, dass eine kommunale Steuerungsplanung sinnvoll sei - wichtig dafür sei aber eine politische Grundsatzentscheidung. Der wollen sich die Kommunalpolitiker in einer der nächsten Ausschusssitzungen stellen. Planer Ahn sicherte die Unterstützung seines Planungsbüros zu, wenn der positive Planungswille deutlich mehr Flächen für die Windkraft zur Verfügung zu stellen umgesetzt werden soll.

Kritisch bewerteten die Ausschussmitglieder den Antrag eines Investors beim HSK, auf dem Suhrenberg bei Nuttlar ein rund 247m hohes Windrad zu errichten - quasi „angedockt“ an einen Windpark, der bei Antfeld auf dem Gebiet der Stadt Olsberg entstehen soll. Da der Antrag den Vorgaben des aktuellen Flächennutzungsplans widerspreche und außerdem die Erschließung des Geländes nicht gesichert sei, beauftragten sie einstimmig die Gemeindeverwaltung, eine negative Stellungnahme zu dem Vorhaben abzugeben. Das gilt auch für die Planungen zu einer
Windkraftanlage auf Olsberger Seite, für die ebenfalls beim HSK ein Antrag gestellt wurde: Insbesondere aufgrund von Beeinträchtigungen für das Landschaftsbild sahen die Ausschussmitglieder beide Vorhaben kritisch.

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