Das Themenfeld Recht & Ordnung beinhaltet komplexe Leistungen, die auf drei Lebenslagen verteilt sind. Von gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren hin zu Naturkatastrophen wird hierbei ein breites Spektrum abgedeckt. Aufgrund der sehr diversen Leistungen wird eine breite Nutzergruppe angesprochen. Der Vollzug der Leistungen erfolgt über Landes- und Kommunalbehörden sowie in vielen Fällen auch durch die Gerichte.
Das polizeiliche Führungszeugnis (Auszug aus dem Bundeszentralregister) kann im Bürgerbüro nur persönlich beantragt werden.
Führungszeugnis Online beantragen
Führungszeugnis Online beantragen über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz.
Aufgaben nach dem Landeshundegesetz
Seit dem 01.01.2003 gilt das Landeshundegesetz (LHundeG) in NRW.
Formular zur An- und Abmeldung eines Hundes zur Hundesteuer.
Mahnwesen auf privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Basis
In der Gemeindekasse wird auf privatrechtlicher sowie auf öffentlich-rechtlicher Basis gemahnt, Forderungen werden eingeholt.
Der Gang zur Schiedsperson ist nicht immer vorgeschrieben, aber oft der schnellste Weg, um eine Auseinandersetzung unbürokratisch und kostensparend beizulegen.
Vollstreckung
Die Gemeindekasse ist zuständig für die Beitreibung offener Geldforderungen der Gemeinde Bestwig.
Sie bedient sich hierzu vor allem schriftlicher Verfügungen sowie eines Außendienstmitarbeiters (Vollstreckungsbeamter).
Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, muss dies im Interesse des Verlierers eines Gegenstandes oder Eigentümers unverzüglich dem Fundbüro mitteilen und die Fundsache dort abgeben bzw. übersenden.
Formular zur Vergnügungssteuererklärung.
Vergnügungssteuer-Erklärung Anlage Gaststätten
Formular zur Vergnügungssteuererklärung / Anlage Gaststätten.
Vergnügungssteuer-Erklärung Anlage Spielhallen
Formular zur Vergnügungssteuererklärung / Anlage Spielhallen.