Bild: Logo Bestwig - Bergbau, Natur, Erlebnis
hello world!

Mehr Windkraft in Bestwig: Gemeinderat nimmt wichtige Weichenstellungen vor

Published: 4. Juli 2022

Bestwig. Mehr Windkraft im Bestwiger Gemeindegebiet - aber gleichzeitig eine gezielte Steuerung dieses Ausbaus: Das sind die Ziele, die der Bestwiger Gemeinderat für die Zukunft formuliert hat. In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause haben die Bürgervertreterinnen und -vertreter nun wichtige Weichenstellungen für den Ausbau der Windenergie vorgenommen.

So haben die Ratsfraktionen mit breiter Mehrheit beschlossen, ein neues Verfahren zur Änderung des aktuellen Flächennutzungsplans einzuleiten. Das Ziel: „Wir werden der Windkraft substanziell Raum zur Verfügung stellen“, so CDU-Fraktionschef Alexander Brockhoff, "aber wir wollen das Gemeindegebiet nicht ,zupflastern‘.“ Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Paul Theo Sommer argumentierte: „Wir wollen neue Konzentrationszonen ausweisen, um damit die Windkraft steuern zu können.“ Es gelte, auch weiter auf die Entwicklungen Einfluss nehmen zu können - „das richtige Maß zu finden“, so Paul Theo Sommer.

Das Instrument dazu: Ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes. Auf diese Weise können anhand eines festen Kriterienkataloges sowie einer politischen Abwägung Flächen ausgewiesen werden, auf denen Windparks entstehen können - so genannte Konzentrationszonen. Umgekehrt wären Windparks und Einzelanlagen auf allen anderen Flächen nicht möglich. Sowohl Alexander Brockhoff wie auch Paul Theo Sommer betonten, dass sie für einen Windkraft-Ausbau vor allem Flächen im Süden sowie im Westen des Gemeindegebietes favorisieren - gleichzeitig den Norden, also den Arnsberger Wald, möglichst freihalten wollen. SPD-Fraktionschef Sommer sieht gerade hier einen besonderen Natur- und Erholungsraum - zudem sei es wichtig, auch auf Ängste und Sorgen der Bürgerschaft einzugehen. Auch für Alexander Brockhoff haben Flächen im Süden und Westen aktuell Priorität. Das Planverfahren werde jedoch ergebnisoffen durchgeführt. Man werde sich auch einer Diskussion über den Arnsberger Wald nicht verschließen.

Für einen gänzlich anderen Weg plädierte Grünen-Fraktionschef Matthias Scheidt. Ein Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan sei „im besten Fall im Juni 2024 abgeschlossen“ - bis dahin werde es im Gemeindegebiet keine neuen Windkraftanlagen geben. Die Photovoltaik allein reiche aber für die Energiewende vor Ort nicht aus: „Dass wir uns hier so viel Zeit nehmen, ist der falsche Weg.“ Matthias Scheidt lehnte deshalb das Änderungsverfahren ab. Für das komplette Gemeindegebiet könnten dann Anträge auf Windenergieanlagen gestellt - und einzeln entschieden - werden. Bei CDU und SPD stieß dieses Konzept auf wenig Gegenliebe. Man dürfe sich nicht der Steuerung entledigen, meinte Alexander Brockhoff. Und Paul Theo Sommer unterstrich dabei im Hinblick auf die Verfahrenszeit, dass man sich beim Plan-Verfahren „an Recht und Gesetz halten muss - das dauert nun mal.“

Zuvor stellte der Gemeinderat einstimmig ein früheres Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans ein. Hintergrund: Für das bereits mehrere Jahre laufende Verfahren habe sich mittlerweile „die Geschäftsgrundlage völlig geändert“, so Jörg Stralka, Leiter des Bestwiger Bau- und Umweltamtes - die rechtlichen Vorgaben für den Windkraft-Ausbau seien während der Verfahrensdauer mehrfach verändert worden, so dass der damalige Vorentwurf nicht mehr tragfähig für weitere Planungen sei.

Außerdem beauftragten die Ratsmitglieder die Gemeindeverwaltung, beim Hochsauerlandkreis die Zurückstellung eines Windkraft-Projektes bei Nuttlar zu erwirken. Dort hatte ein Investor beantragt, auf dem Suhrenberg bei Nuttlar ein rund 247m hohes Windrad zu errichten - quasi „angedockt“ an einen Windpark, der bei Antfeld auf dem Gebiet der Stadt Olsberg entstehen soll. Allerdings: Das Projekt widerspricht den Vorgaben des aktuellen Bestwiger Flächennutzungsplans, der an dieser Stelle keine Windkraft vorsieht. Außerdem könnte das Windrad der zukünftigen Flächennutzungsplanung widersprechen - „Wir können gar nicht anders, als dieses Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen“, so SPD-Fraktionschef Sommer.

Print Friendly, PDF & Email
chevron-down
GDPR Cookie Consent mit Real Cookie Banner