Bild: Logo Bestwig - Bergbau, Natur, Erlebnis
hello world!

Mehr Raum für Windkraft: Ausschuss spricht sich für geänderten Flächennutzungsplan aus

Published: 23. Mai 2022

Bestwig. Für die Windkraft sollen im Bestwiger Gemeindegebiet mehr Flächen zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig soll der Bau von Windparks aber weiter durch die Politik vor Ort gesteuert werden. Deshalb empfiehlt der Gemeindeentwicklungsausschuss mit breiter Mehrheit dem Gemeinderat, den aktuellen Flächennutzungsplan zu ändern. Alle Fraktionen signalisierten dabei die Bereitschaft, einen weiteren Ausbau der Windenergie mitzutragen.

Hintergrund: Das Thema Windkraft bewegt sich in einem komplexen Spannungsfeld von sich wandelnden Rechtsvorschriften und Gerichtsurteilen, aber auch in einem sich verändernden politischen und wirtschaftlichen Umfeld. Keinesfalls wolle man sich dem Thema verschließen, unterstrich Markus Sommer (CDU), Vorsitzender des Gemeindeentwicklungsausschusses: „Eine Verhinderungsplanung darf es nicht geben.“

Allerdings: Alle möglichen Wege, die Politik und Verwaltung bei der Windkraft gehen können, sind mit Unsicherheiten behaftet. Zudem sei klar, dass es „ein Thema ist, das nicht überall auf Gegenliebe stößt“, so CDU-Fraktionschef Alexander Brockhoff. Gleichwohl seien die beiden derzeitigen Konzentrationszonen ausgeschöpft und es bestehe Handlungsbedarf. Es gelte, die rechtliche Vorgabe zu erfüllen, der „Windkraft substanziell Raum zu geben“. Alexander Brockhoff sprach sich deshalb dafür aus, den aktuellen Flächennutzungsplan zu ändern. Potenzial sehe er insbesondere im Westen und Süden des Gemeindegebietes - möglicherweise könne dann der Arnsberger Wald im Norden frei gehalten werden: „Wir glauben, dass wir mit dem westlichen und südlichen Teil unsere Hausaufgaben machen.“ Eine Inanspruchnahme des Nordteils hänge vom weiteren Planverfahren ab: „Der Arnsberger Wald ist für uns nicht tabu.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende plädierte für eine Beibehaltung der 1000-Meter-Abstandsregelung: „Das erhöht die Akzeptanz.“

Für die SPD sprach sich Fraktionsvorsitzender Paul Theo Sommer ebenfalls ausdrücklich für eine „Positiv-Planung“ aus - „und wir wollen auch weiter steuern können.“ Wünschenswert sei es, den Arnsberger Wald freizuhalten - dennoch müsse ein Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan ergebnisoffen sein. Dieser Planungsweg sei richtig: „Und wir sollten ihn weitergehen.“ Paul Theo Sommer kritisierte ein Schreiben, das der Vorhabenträger des - durch den Gemeinderat abgelehnten - Windrad-Projektes auf dem Suhrenberg an die Ratsmitglieder richtete. Hier werde Druck ausgeübt und mit falschen Darstellungen argumentiert: „Was soll diese Schärfe?“ Da das Projekt den Vorgaben des aktuellen Flächennutzungsplans widerspreche, gebe es keine andere Möglichkeit, als das gemeindliche Einvernehmen zu versagen.

Auch Jörg Stralka, Leiter des Bestwiger Bau- und Umweltamtes, betonte: „Dieses Schreiben verdreht eine Menge Sachverhalte.“ Zum einen würde die Einleitung eines Änderungsverfahrens erst am 23. Juni durch den Gemeinderat beschlossen und heute nur eine politische Strategieentscheidung getroffen - und zum anderen gebe es ausdrücklich keine Vorfestlegungen. Das Planungsverfahren sei ergebnisoffen - „und man kann immer nur das berücksichtigen, was man tagesaktuell weiß“.

Für einen grundsätzlich anderen Weg beim Windkraft-Ausbau sprach sich Judith Clancy (Bündnis 90 / Die Grünen) aus: Sie stimmte dafür, im Wege einer Änderung des Flächennutzungsplanes auf die Steuerung der Standorte zu verzichten. Die Folge: Für das komplette Gemeindegebiet könnten dann Anträge auf Windparks gestellt - und einzeln entschieden - werden. Hintergrund: Mit einem Änderungsverfahren zur Standortsteuerung werde es noch länger dauern, bis Windräder gebaut würden: „Das kann nicht der richtige Weg sein.“ Bereits seit 2017 sei man mit dem Änderungsverfahren nicht voran gekommen: „So können wir nicht weitermachen.“

Das nächste Mal mit dem Thema Windkraft beschäftigen werden sich die Bürgervertreterinnen und -vertreter in Bestwig voraussichtlich in der Sitzung des Gemeinderates am 23. Juni.

Print Friendly, PDF & Email
chevron-down
Cookie Consent mit Real Cookie Banner