Bild: Logo Bestwig - Bergbau, Natur, Erlebnis
hello world!

Kontroverse Debatten, aber breite Mehrheit für Bestwiger Gemeinde-Haushalt 2022

Published: 20. Dezember 2021

Bestwig. Zum Teil kontrovers geführte Debatten, aber am Ende eine hohe Zustimmung: Mit breiter Mehrheit verabschiedeten die Fraktionen von CDU und SPD in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Bestwig den Haushalt für das Jahr 2022. Lediglich die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen lehnte den Etat-Entwurf ab.

Im Ergebnisplan verzeichnet das Zahlenwerk von Kämmerer Klaus Kohlmann auf der Ertragsseite 22,32 Millionen Euro; auf der Aufwandsseite steht die Summe von 22,57 Millionen Euro. „Unterm Strich“ verbleibt so ein Fehlbetrag von rund 246.000 Euro. Diese Summe kann der so genannten Ausgleichsrücklage entnommen werden - einer Art „finanziellem Puffer“ der Gemeinde-Finanzen, der aktuell mit rund 5,5 Millionen Euro gefüllt ist: Der Haushalt gilt damit als „fiktiv ausgeglichen“.

“Die Gemeinde verfügt über ein gutes Eigenkapital, über eine gute Liquidität und es müssen keine Kassenkredite in Anspruch genommen werden”, stellte CDU-Fraktionschef Alexander Brockhoff fest und kündigte die Zustimmung der CDU zum Haushaltsentwurf an. Stabile Steuersätze und Investitionen, die nochmals um rund 2,1 Millionen auf dann rund 6,2 Millionen Euro steigen, könnten sich sehen lassen. Die Investitionen in Feuerwehrhäuser und -fahrzeuge seien ebenso unumgänglich wie im Schulbereich. Die Anschaffung der so genannten “raumlufttechnischen Anlagen” für alle Klassenräume der drei Grundschulen sei “nach den vergangenen und bestehenden Investitionen in IT-Infrastruktur, WLAN oder Glasfaser noch einmal ein deutlicher Qualitätsgewinn und eine Investition in die Zukunft.”

Alexander Brockhoff sprach sich dafür aus, den Bestwiger Sportplatz im kommenden Jahr in einen Kunstrasen umzuwandeln - notfalls auch ohne Fördermittel. Es gelte, aus der maroden Tenne eine Sportanlage zu schaffen, die “mit der Laufbahn und den LEADER-geförderten Nebenanlagen für viele Sportarten geeignet ist - für Kinder, Jugend oder Senioren, für alle.” Die Umrüstung auf LED-Technik in gemeindeeigenen Gebäuden müsse ebenso vorangetrieben werden wie Photovoltaik-Anlagen auf deren Dächern.

Zustimmung zum Haushalt signalisierte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Theo Sommer. Gleichzeitig warnte er vor künftigen Herausforderungen, wenn die finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie - für das Jahr 2022 werden in Bestwig 1,2 Millionen Euro erwartet - in kommenden Jahren wieder ergebniswirksam werden. Das Land NRW verpflichtet Kommunen aktuell, diese Belastungen zu “isolieren”. Damit würden künftige Aufwendungen quasi “ins Regal gestellt”, so Paul Theo Sommer: “Die so genannte Neutralisierung der pandemiebedingten Aufwendungen  und Mindererträge ist eine Belastung der nachfolgenden Generation. Irgendwer in der Zukunft muss sich damit beschäftigen.”

Um wie Wirtschaftskraft - und so die Erträge aus der Gewerbesteuer - auch künftig zu stärken, müsse Bestwig das Thema Gewerbeflächen in den Blick rücken. Da man selber kaum über geeignete Flächen verfüge, könne ein Interkommunales Gewerbegebiet mit Olsberg und Brilon eine Perspektive sein. Der SPD-Fraktionschef regte an, den Leiter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft HSK, Frank Linnekugel, zu einer Fachausschuss- oder Ratssitzung einzuladen - ein Gedanke, den Ralf Péus aufnehmen will. Paul Theo Sommer befürwortete Investitionen in den Brandschutz und die Umwandlung des Valmesportplatzes in einen Kunstrasen - ebenso wie Photovoltaik auf den Dächern gemeindeeigener Gebäude.

Den CDU-Antrag zur Photovoltaik würdigte auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Matthias Scheidt in seiner Haushaltsrede - auf Anregung der Grünen sei zudem das Feuerwehrhaus Andreasberg in die Liste der entsprechenden Gebäude aufgenommen worden. Zum Valmesportplatz wünschte sich Matthias Scheidt einen runden Tisch, um den tatsächlichen Bedarf zu klären - eine solche Ausgabe sei für eine kleine Gemeinde wie Bestwig nicht unerheblich. Gleichzeitig kritisierte er in ungewöhnlich scharfer Form Bürgermeister Ralf Péus: Von den Überlegungen zu einem Interkommunalen Gewerbegebiet habe man nur durch Zufall erfahren - Sitzungen des Gemeindeentwicklungsausschusses, in denen man entsprechende Informationen hätte geben können, würden abgesagt.

Beides sei falsch, konterte Ralf Péus: Über das Gewerbegebiet sei regelmäßig im Haushaltsbegleitgremium gesprochen worden - allerdings zu einem Zeitpunkt, zu dem die Grünen noch nicht in diesem Gremium vertreten waren. Und die Absage der Ausschüsse sei im Fehlen entscheidungsreifer Punkte begründet: „Eine reine Schauveranstaltung können wir Ihnen und uns sparen“ - zumal in Pandemie-Zeiten.

Für Kritik sorgten vier Anträge der Grünen, die nach Ansicht von CDU und SPD so spät eingereicht worden waren, dass die Fraktionen sie nicht mehr beraten konnten. Inhaltlich ging es dabei neben den Themen sozialer Wohnungsbau und Grundstücksvergaben um den finanziellen Umgang mit Covid-Schäden und die „strukturelle Lücke“ im Haushalt. Als „Aktionismus zum Jahresende“ ohne Bezug zum Haushalt bezeichnete Markus Sommer (CDU) die Anträge. Paul Theo Sommer sieht die Anträge inhaltlich „zum Teil als nicht verkehrt an“, kritisierte aber die Einbringung „kurz vor knapp“: „Das ist ein Miteinander, das mir nicht gefällt.“ Den Antrag zum Umgang mit den Covid-Schäden zog die grüne Fraktion wegen rechtlicher Bedenken zurück; die anderen drei Anträge sollen nun zum Thema in den jeweiligen Fachausschüssen werden.

 

Haushaltsreden der Fraktionen zum Herunterladen:

Haushaltsrede der CDU als PDF-Datei

Haushaltsrede der SPD als PDF-Datei

Haushaltsrede Bündnis 90 / Die Grünen als PDF-Datei

 

Print Friendly, PDF & Email
chevron-down
Cookie Consent mit Real Cookie Banner