Straßenbaubeiträge
 
 
Beschreibung
 

Straßenbaubeiträge werden zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen im Bereich bereits vorhandener Straßen, für die Erschließungsbeiträge nicht mehr anfallen, erhoben. 

Nach § 8 des KAG NRW sind die Kommunen verpflichtet, auf der Grundlage einer kommunalen Satzung Straßenbaubeiträge zu erheben. 

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen setzt voraus, dass der Gemeinde zunächst einmal Aufwand entstanden ist. Nach dem KAG NRW muss dieser Aufwand für die Herstellung, Anschaffung oder Erweiterung öffentlicher Einrichtungen oder Anlagen, bei Straßen auch für deren Verbesserung, angefallen sein. 


 

Ausdrücklich nicht dazu gehören Maßnahmen zur laufenden Unterhaltung und Instandsetzung. 

Muss eine Straße erneuert werden oder wird sie um- oder ausgebaut, ist die Gemeinde verpflichtet, die Anlieger anteilmäßig an den entstandenen Kosten zu beteiligen. 

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen sind § 8 KAG NRW und die danach erlassene Straßenbaubeitragssatzung. 

Weitere Informationen bekommen Sie im Bau- und Umweltamt.

 

 

Zuständige Abteilung(en)

Abteilung: Bau- und Umweltamt



Ansprechpartner(innen)

Sike Weims
Rathausplatz 1
59909 Bestwig

2. OG, Zimmer 2.03

Tel.: 02904/987-155
Fax: 02904/987-274

E-Mail: silke.weims(at)bestwig.de