Bestwig. Zu „reich“ für Schlüsselzuweisungen, zu arm für einen ausgeglichenen Haushalt: Dieser Widerspruch bestimmte die Haushaltsrede von Bürgermeister Ralf Péus im Bestwiger Gemeinderat. Denn es gab ein Novum zu verkünden: „Erstmals musste der Haushaltsansatz für Schlüsselzuweisungen des Landes auf Null gestellt werden - wir sind 2019 abundant“, erklärte Ralf Péus. Das bedeute: Die Finanzkraft, also Steuerkraft, der Gemeinde sei höher als ihr Finanzbedarf, so dass sie keine Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalte. Dennoch müsse er dem Rat einen Entwurf des Haushaltsplanes 2019 vorlegen, „der im Ergebnisplan auf einen Fehlbetrag von 2.427.619 Euro endet“.

Ralf Péus nannte bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2019 den Grund für die Entwicklung seiner Gemeinde, die laut Haushaltssicherungskonzept spätestens 2025 einen ausgeglichenen Haushalt schaffen muss: Die Höhe der Schlüsselzuweisungen richtet sich nach der Steuerkraft der Kommune zwischen dem 01. Juli 2017 und dem 30. Juni 2018. In diesem Zeitraum konnte die Gemeinde Bestwig eine „Steuerkraft wie noch nie“ vorweisen, erläuterte der Bürgermeister. In Zahlen: 15,1 Millionen Euro Steuereinnahmen - 25,68 Prozent mehr als im selben Zeitraum ein Jahr zuvor. Péus: „Eine enorme Steigerung, womit wir kreisweit deutlich an der Spitze und rund 20 Prozent über dem Landesdurchschnitt liegen.“

Die Konsequenz: Die Steuerkraft sei höher der Finanzbedarf, es gebe für 2019 keine Schlüsselzuweisungen. Grund für die hohen Steuereinnahmen seien vor allem Einmalzahlungen und Nachzahlungen aus Vorjahren an Gewerbesteuer. Damit könne in den Folgejahren jedoch nicht gerechnet werden. Rund 1,26 Millionen Euro fehlen somit im kommenden Jahr in der Kasse.

Eine weitere Folge: Die Kreis- und Jugendamtszulage, die nach der Steuerkraft einer Kommune berechnet wird, steigt um 557.060 Euro. Ralf Péus rechnete vor: „Das sind insgesamt 1.814.760 Euro.“

Unabhängig von diesen Folgen hat die erhöhte Steuerkraft für die Gemeindefinanzen aber auch positive Effekte: Durch die guten Abschlüsse der Jahre 2017 und
- voraussichtlich - 2018 kann die Ausgleichsrücklage - quasi der „Sparstrumpf“ der Gemeinde Bestwig - wieder aufgestockt werden.

Der Haushaltsplanentwurf sieht Einnahmen in Höhe von 20,1 Millionen Euro vor. Dem stehen Ausgaben von 22,57 Millionen Euro gegenüber.
Geplant sind Investitionen von insgesamt 5,15 Millionen Euro - davon 1,4 Millionen Euro für die Renaturierung von Gewässern, 978.440 Euro für die Schulen, 782.000 Euro für Straßenbau und 314.000 Euro für die Feuerwehr.

Für die Umsetzung kleinerer IKEK-Maßnahmen ist ein Ansatz von 34.000 Euro gebildet worden: Pro Ortschaft und Ortsteil ist ein Betrag von 2.000 Euro
vorgesehen, um unkompliziert ohne längere Förderverfahren für mehr Lebensqualität in den Dörfern zu sorgen.

Mehr Geld soll laut Haushaltsentwurf in die Sanierung von Straßen fließen: Der Ansatz für Einzelmaßnahmen soll um 20.000 Euro auf 150.000 Euro erhöht werden,
der Ansatz für Straßenunterhaltung pauschal um 110.000 Euro auf 180.000 Euro steigen.

Weil das Land NRW die so genannten „fiktiven Hebesätze“ - quasi die Berechnungsgrundlage für die gemeindlichen Realsteuern - angehoben hat, schlägt
Ralf Péus dem Gemeinderat vor, auch die gemeindlichen Steuersätze im „Gleichschritt“ anzupassen. Die Grundsteuer A könnte damit von 239 auf 246
Prozentpunkte steigen, die Grundsteuer B von 472 auf 488 und die Gewerbesteuer von 459 auf 460. Bei der Grundsteuer B würde so für ein durchschnittliches bebautes Grundstück die jährliche Mehrbelastung im Bereich von rund 10 Euro liegen, rechnete Bürgermeister Péus vor. Mit diesen Steuersätzen liege die Gemeinde „im moderaten Bereich und im Mittelfeld der HSK-Kommunen“. Die Gebühren für Abfallbeseitigung, Winterdienst, Wasser und Abwasser sollen unverändert bleiben.

Der Rat der Gemeinde Bestwig wird nun in den Fraktionen und Ausschüssen über den Haushaltsentwurf beraten. Entschieden wird darüber in der öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 19. Dezember.