Bestwig. Wo eine Stadt oder Gemeinde im Vergleich mit anderen Kommunen „steht“, das untersucht in NRW die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). Für die Gemeinde Bestwig haben die Prüfer nun ihre Ergebnisse vorgelegt - die Ratsmitglieder werden sie nun in ihren Fraktionen oder in den Fachausschüssen beraten.

Hintergrund: Rund alle fünf Jahre werden die NRW-Kommunen durch die GPA in wechselnden Bereichen untersucht. Für ihre Analyse haben die GPA-Prüfer die Entwicklungen der Jahre 2010 bis 2016 „unter die Lupe“ genommen und mit anderen NRW-Kommunen ähnlicher Größe verglichen - im Fall der Gemeinde Bestwig mit kleineren kreisangehörigen Kommunen bis zu 25.000 Einwohnern. Das Ergebnis: „Es gibt keine Beanstandungen“, so Holger Deutschbein, Vorsitzender des zuständigen Rechnungsprüfungsausschusses, „aber es gibt Feststellungen und Empfehlungen.“

Eine dieser Empfehlungen: Um die - sehr angespannte - Haushaltslage zu verbessern, solle die Gemeinde Bestwig weitere Sparmaßnahmen umsetzen und zudem bei den Straßenbaubeiträgen die Anteile der Beitragspflichtigen erhöhen. Besonders mit letzterem Vorschlag mochten sich die Ausschussmitglieder bereits im Juni, als erste Zwischenergebnisse präsentiert wurden, nicht anfreunden: Höhere Straßenbaubeiträge würden immer auch Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen - dies wolle man nicht. Die beiden Fraktionen waren sich einig, hier zunächst intern beraten zu wollen.

Im Teilbereich Schulen empfiehlt die GPA, für die Offene Ganztagsschule (OGS) bei den Elternbeiträgen die Höchstbeträge zu erhöhen - ebenso wie den freiwilligen Zuschuss an den Träger zu kürzen oder zu streichen. Auch diese Empfehlungen sehen die Ratsfraktionen tendenziell kritisch - sie haben beschlossen, darüber im Schulausschuss weiter zu beraten. Ähnlich wollen CDU und SPD auch mit den Empfehlungen im Teilbereich Sport- und Spielplätze umgehen. Hier rät die GPA dazu, für die Sporthallen künftig Nutzungsentgelte zu erheben und die Sporthalle Ostwig an die Vereine zu übertragen - dieser Vorschlag wurde in die Fraktionen verwiesen.

Im Teilbereich Verkehrsflächen rät die GPA der Gemeindeverwaltung, die in den Straßendatenbank vorgehaltenen Informationen zu aktualisieren sowie eine langfristige Unterhaltungs- und Reinvestitionsstrategie zu entwickeln. Aufgrund des hohen Anteils der Schadensklassen 4 und 5 bei den gemeindlichen Straßen bestehe Handlungsbedarf. Auch die Ratsfraktionen sehen in diesem Bereich einen sofortigen Handlungsbedarf und wollen das Thema nun dauerhaft weiter behandeln.

Letztlich sei es immer eine politische Entscheidung, wie man mit den Empfehlungen der GPA konkret umgehe, so Kämmerer Klaus Kohlmann. Allerdings sei es keine Lösung, sich einfach über die Vorschläge hinwegzusetzen - das im Haushaltssicherungskonzept festgeschriebene Ziel, ab dem Jahr 2025 ausgeglichene Haushalte vorzulegen, müsse erreicht werden. Das Thema Haushaltsausgleich habe auch bei den Fraktionen oberste Priorität, betonten die Vertreter von CDU und SPD - und auch schon vor dem GPA-Bericht sei man an dieser Stelle „immer am Ball“ gewesen, so SPD-Fraktionschef Paul-Theo Sommer.