Bestwig. Wo steht die Gemeinde Bestwig im Vergleich mit anderen Kommunen? Das nötige „Datenmaterial“, um auf diese Frage Antworten zu geben, liefert die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA). Rund alle fünf Jahre untersucht die Einrichtung die nordrhein-westfälischen Kommunen in bestimmten Bereichen. Nun war die Gemeinde Bestwig an der Reihe - einen Entwurf des Prüfberichtes präsentierte GPA-Präsident Heinrich Böckelühr jetzt in der Sitzung des Bestwiger Rechnungsprüfungausschusses.

Für ihre Analyse nehmen die GPA-Prüfer die Entwicklungen der Jahre 2010 bis 2016 „unter die Lupe“ und vergleichen sie mit anderen NRW-Kommunen ähnlicher Größe - im Fall der Gemeinde Bestwig mit kleineren kreisangehörigen Kommunen bis zu 25.000 Einwohnern. Keine Überraschung war es für die Ausschussmitglieder, dass die GPA die Haushaltslage der Gemeinde Bestwig - wie bei nahezu allen NRW-Kommunen - als angespannt bewertet. Trotz eines sehr guten Jahresergebnisses 2017 habe die Gemeinde Bestwig in den Vorjahren eine strukturelle Lücke von etwa 600.000 Euro pro Jahr im „Gemeindesäckel“. Als positiv bewertete GPA-Prüferin Ute Ledebur die Tatsache, dass die Gemeinde Bestwig ihre Liquiditätskredite vollständig getilgt habe - dennoch liege die Verschuldung im Vergleich über dem Durchschnitt.

Die Empfehlung der GPA: Die Gemeinde Bestwig solle weitere Sparmaßnahmen umsetzen und zudem bei den Straßenbaubeiträgen die Anteile der Beitragspflichtigen erhöhen. Besonders mit letzterem Vorschlag mochten sich die Ausschussmitglieder so gar nicht anfreunden. Man wolle weder eine Erhöhung der so genannten „KAG-Beiträge“ noch der Grundsteuer B, so CDU-Fraktionschef Winfried Gerold: „Das geht alles sofort auf Kosten unserer Bürgerinnen und Bürger.“ Auch Bernd Lingemann (SPD) kritisierte, dass Vorschläge fehlten, um Synergien zu schaffen - eine reine Erhöhung der Einnahmen könne nicht die Lösung sein.

Darum gehe es auch nicht, argumentierte GPA-Präsident Bockelühr: Er wies darauf hin, dass die Gemeinde Bestwig mit gerade einmal 60 Vollzeit verrechneten Stellen im Vergleich zu anderen gleichgroßen Kommunen durchaus „schlank“ aufgestellt sei. In Zeiten der Digitalisierung müsse sich allerdings jede Kommune die Frage stellen, ob nicht mehr interkommunale Zusammenarbeit möglich sei - etwa bei der Vergabestelle oder im Bereich des Standesamtes.

Kritisch sahen die Ausschussmitglieder ebenso die Vorschläge, im Bereich der Offenen Ganztagsschule (OGS) bei den Elternbeiträgen die Höchstbeträge zu erhöhen. Auch bei der Nutzung der gemeindlichen Sportanlagen durch Vereine solle die Gemeinde Bestwig darüber nachdenken, Nutzungsbeiträge zu erheben. Für den Bereich der Spiel- und Bolzplätze empfehlen die GPA-Prüfer, die Versorgung weiter zu analysieren und kontinuierlich anzupassen. Auch die Straßendatenbank müsse weiter aktualisiert und ergänzt werden - als Fundament für eine langfristige Unterhaltungs- und Investitionsstrategie.

Bei der abschließenden Bewertung, dem so genannten „kommunalen Index für Wirtschaftlichkeit“ (KIWI), schrieb GPA-Prüferin Ledebur der Gemeinde Bestwig vor allem in den Bereichen „Beiträge und Gebühren“ sowie „Haushaltslage“ Handlungsbedarf ins Stammbuch. Zum einen gebe es hier große Potenziale - die aber andererseits stets Mehrbelastungen für die Bürgerschaft mit sich bringe. Allerdings, so GPA-Präsident Heinrich Bockelühr, liefere die GPA immer nur Empfehlungen - „entscheiden müssen sie selbst hier vor Ort.“

Der Abschlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt soll nun in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses präsentiert werden. Sie findet voraussichtlich am Montag, 8. Oktober, statt und ist öffentlich.