Bestwig. Ein Straßen- und Wegekonzept für die Gemeinde Bestwig hat der Bestwiger Gemeindeentwicklungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Das Konzept soll der frühzeitigen Information über zukünftige Straßenunterhaltungs- und -sanierungsmaßnahmen dienen. Gleichzeitig ist es eine Voraussetzung, um Fördermittel des Landes NRW beantragen zu können. Damit könnten sich die Anliegerbeiträge, die nach NRW-Recht bei Straßenbaumaßnahmen erhoben werden müssen, halbieren.

Hintergrund: Das Land NRW hat seine Regelungen zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen neu gefasst. Zuvor hatte es auf Landesebene politische Forderungen gegeben, die Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten. Auch der Bestwiger Gemeinderat hatte einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert wurde.

Mit zusätzlichen Regelungen im so genannten „Kommunalabgabengesetz“ und einer ergänzenden Förderrichtlinie soll nun zumindest eine deutliche Kosten-Entlastung der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden, so Jörg Stralka, Leiter des Bestwiger Bau- und Umweltamtes. Er stellte den Ausschussmitgliedern die gesetzlichen Neuerungen und die Arbeitsschritte bei zukünftigen Straßensanierungen vor. Das Straßen- und Wegekonzept sei quasi der „Startschuss“.

Weitere Punkte: Unter anderem müssen künftige Straßenbaumaßnahmen zwingend mit den betroffenen Grundstückseigentümern erörtert werden, so Stralka - in der Gemeinde Bestwig habe man diese Praxis auch bisher schon gepflegt. Ebenso muss künftig mindestens eine Alternativplanung vorgestellt werden. Neu ist die Fördermöglichkeit des Landes NRW bei den Anliegerbeiträgen: Auf diese Weise würde sich der Anteil, den Anlieger aufbringen müssen, z.B. bei den Anliegerstraßen von 65 auf 32,5 Prozent reduzieren, bei Haupterschließungsstraßen auf 20 Prozent.

Was passiert, wenn der entsprechende „Fördertopf“ des Landes NRW ausgeschöpft ist, wollte CDU-Fraktionschef Winfried Gerold wissen. Laut Jörg Stralka gibt es dazu noch keine konkreten Informationen vom Land - am wahrscheinlichsten sei, dass dann eine Bezuschussung in das Folgejahr verschoben werde. Dies könnte auch beim Versand der Beitragsbescheide zu einer Verzögerung führen.

So richtig zufrieden waren die Bestwiger Bürgervertreter mit der gesetzlichen Neuregelung nicht. Er hätte es lieber gesehen, „wenn die KAG-Beiträge ganz weggefallen wären“, bekannte Winfried Gerold. Die jetzt geltenden Vorgaben seien aber zumindest ein „Teilerfolg“, da die Bürgerinnen und Bürger deutlich weniger belastet werden als zuvor: „Damit können wir im Moment leben.“

„Das Thema ist noch nicht zu Ende“, mutmaßte SPD-Fraktionsvorsitzender Paul Theo Sommer, „das kommt immer wieder.“ Aktuell habe man keine andere Möglichkeit, als „sich mit der bestehenden Gesetzeslage auseinanderzusetzen.“ Paul Theo Sommer warf die Frage auf, ob mit - nicht beitragspflichtigen - Straßendeckenunterhaltungsarbeiten eine Komplettsanierung verzögert werden könne. Bei Straßen, die noch in einem befriedigenden Zustand seien, verfolge man diesen Kurs, erläuterte Jörg Stralka. Dies sei aber technisch nicht bei allen Straßen möglich - ein Großteil sei in den 50-er und 60-er Jahren gebaut worden: „Die sind oppe.“

Auch Ausschussvorsitzender Martin Bracht (CDU), plädierte dafür, die aktuellen Vorgaben des Landes NRW möglichst bürgernah umzusetzen: „Wir sollten beim Hier und Jetzt bleiben.“ Der Rat der Gemeinde Bestwig könne nicht beschließen, dass Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden: „Das ist Sache der Landespolitik.“