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Bekanntmachung

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

und die Erteilung von Wahlscheinen

für die Landtagswahl am 15. Mai 2022

 

 

 

I. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Stimmbezirke der Gemeinde Bestwig wird in der Zeit vom 25.
April 2022 bis 29. April 2022 während der allgemeinen Öffnungszeiten

 

Montag – Mittwoch von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr,
Donnerstag von 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr und
Freitag von 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr

im Wahlamt der Gemeinde Bestwig,
Bürger- und Rathaus, Rathausplatz 1, 59909 Bestwig
Zimmer Nr. 1.04 (barrierefrei),

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.Jede/r Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder
Vollständigkeit der zu seiner/ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein/e
Wahlberechtigte/r die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen
Personen überprüfen will, hat er/sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich
der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des
Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät
möglich.

II.   Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

III.  Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am
29. April 2022, bis 13.00 Uhr beim Bürgermeister der Gemeinde Bestwig, Bürger- und Rathaus, Rathausplatz 1,
59909 Bestwig, Zimmer 1.04, Einspruch einlegen.
    
     Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
      Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 24. April 2022 eine
Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das
Wählerverzeichnis einlegen, wenn er/sie nicht Gefahr laufen will, dass er/sie sein/ihr Wahlrecht nicht ausüben
kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen
Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

IV.  Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis

125 Hochsauerlandkreis II
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

V.   Einen Wahlschein erhält auf Antrag

  1. Jede/r in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
  2. Ein/e nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r,

    a) wenn er/sie nachweist, dass er/sie ohne Verschulden („aus einem von ihm/ihr nicht zu vertretenden Grund“)
    die Einspruchsfrist versäumt hat,

    b) wenn er/sie aus einem von ihm/ihr nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen
    worden ist,

    c) wenn seine/ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl erst nach der Einspruchsfrist gegen das
    Wählerverzeichnis entstanden ist oder sich herausstellt.

 VI. Wahlscheine können von eingetragenen Wahlberechtigten bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 13. Mai 2022, 18.00
Uhr, beim Bürgermeister (Wahlamt) mündlich oder schriftlich   beantragt werden.
Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare
Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Fernmündliche Anträge sind unzulässig und können deshalb
nicht entgegengenommen werden. Ein/e behinderte/r Wahlberechtigte/r kann sich bei der Antragstellung der Hilfe
einer anderen Person bedienen.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht
zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr,gestellt werden.

Versichert ein/e Wahlberechtigte/r glaubhaft, dass ihm/ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann
ihm/ihr bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können unter den in Ziffer V. 2. a) bis c)
angegebenen Voraussetzungen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch am Wahltage bis 15.00 Uhr
stellen.

VII. Dem Wahlschein werden folgende Unterlagen beigefügt:

  • ein amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises,
  • ein amtlicher blauer Stimmzettelumschlag,
  • ein amtlicher, mit der Anschrift des Bürgermeisters versehener hellroter Wahlbriefumschlag und
  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

Diese Wahlunterlagen werden dem/der Wahlberechtigten vom Wahlamt auf Anforderung noch nachträglich bis
zum Wahltag, 15.00 Uhr, ausgehändigt.



Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er
dazu berechtigt ist. Wahlscheine nebst Briefwahlunterlagen werden auf dem Postwege übersandt oder amtlich
überbracht, soweit sich aus dem Antrag keine andere Anschrift oder die Abholung der Unterlagen ergibt.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden an einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich nur
ausgehändigt, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
nachgewiesen wird.

Der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen darf nur durch die vom Wahlberechtigten benannte Person abgeholt
werden, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliegt (die Eintragung der bevollmächtigten Person in den
Wahlscheinantrag genügt) und von der bevollmächtigten Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten
werden. Die bevollmächtigte Person hat der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu
versichern, dass sie nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Auf Verlangen hat sie sich auszuweisen.

Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den besonderen amtlichen
Stimmzettelumschlag, der zu verschließen ist, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung
an Eides statt, steckt den unterschriebenen Wahlschein und den Stimmzettelumschlag in den besonderen
Wahlbriefumschlag und verschließt den Wahlbriefumschlag.

Bei der Briefwahl muss der/die Wähler/in den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig
an den Bürgermeister absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief braucht bei Absendung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht frei gemacht zu werden.
Die Wahlbriefe werden im Bereich der Deutschen Post AG als Standardbrief ohne besondere Versendungsform
entgeltfrei befördert. Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Nähere Hinweise darüber, wie der/die Wähler/in die Briefwahl auszuüben hat, sind dem Merkblatt für die Briefwahl,
das mit den Briefwahlunterlagen übersandt wird, zu entnehmen.

 

Bestwig, den 11. April 2022

Gemeinde Bestwig

Der Bürgermeister

Péus

 
 

 

 

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