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FNP-Änderung: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte am 12. April 2016

Der Gemeindeentwicklungsausschuss hat am 25. Februar 2016 den Vorentwurf zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bestwig (zur Ausweisung von weiteren Windvorrangflächen als Konzentrationszonen für die Errichtung von Windenergieanlagen im Bestwiger Gemeindegebiet mit der Folge der Ausschlusswirkung an anderer Stelle gemäß § 35 Abs. 3 BauGB) beschlossen und die Verwaltung unter anderem beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

Diese frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde in Form einer Veranstaltung mit Bürgeranhörung und Information am Dienstag, dem 12. April 2016, 18.00 Uhr, im großen Bürgersaal des Bestwiger Bürger- und Rathauses durchgeführt.

 

Bürgermeister Péus konnte rund 90 Teilnehmer(innen) begrüßen. Er erläuterte zur Einführung die Systematik der Bauleitplanung, den Planungsanlass, den aktuellen Verfahrensstand, den weiteren Verfahrensablauf und die Veranstaltungsorganisation. Er betonte dabei zur gemeindlichen Planung insbesondere Folgendes:

- Wer steuern will, muss planen.

- Nach aktuellem Recht muss der Windkraft substantiell Raum gegeben werden.

- Die Gemeinde Bestwig befindet sich in einem frühen Verfahrensstadium.

- Aktuelles Ziel ist eine abschließende Abwägung aller Argumente im Herbst 2017.

- Transparenz ist wichtig.

- Daher werden alle wichtigen Infos unter www.bestwig.de veröffentlicht.

 

Power-Point-Präsentation Bürgermeister Péus

 

Sodann stellte Herr Ahn, Stadtplaner vom beauftragten Büro WoltersPartner, Coesfeld, den Vorentwurf vor. Er betonte, dass in dieser Veranstaltung nur die Grundzüge erläutert werden können und hiermit ein Diskussionsprozess eingeleitet wird. Er bat alle Bürger(innen) darum, sich neben den Plangrundlagen vor allem die Begründung und die umfassenden Informationen auf der Homepage der Gemeinde Bestwig anzusehen.

Grundlage muss ein gesamtgemeindliches schlüssiges Planungskonzept sein, dass festlegt, warum an bestimmten Stellen im Gemeindegebiet keine Windkraftnutzung möglich sein soll. Der Gemeinderat hat ein breites Spektrum möglicher Varianten von harten und weichen Tabukriterien diskutiert und sich beim ersten Planentwurf für eine möglichst rechtssichere Variante entschieden. Es gibt noch keine festgelegten Konzentrationszonen. Herausgekommen sind (vorerst) acht Suchräume: Kahler Kopf, Ostenberg, Steinbruch, Berlar-Heimberg, Bastenberg, Wasserfall-Dörnberg, Twilmecke, Valme. Der nach dem sogenannten „Haltern-Urteil“ des OVG NRW definierte „Indizwert“ von 10 % (Anteil Konzentrationszone an Flächen ohne hartes Tabu) beträgt derzeit rund 12 %.

 

Power-Point-Präsentation Dipl.-Ing. Ahn

 

Vorentwurf: Verfahrens-Plan [8 Zonen]

 

Vorentwurf: Begründung

 

Vorentwurf: Potentialflächenanalyse [497 ha]

 

Sodann wurde der Vorentwurf mit den Teilnehmer(innen) erörtert. Der Termin wurde vereinzelt auch genutzt, um Fragen zum konkreten immissionsschutzrechtlichen Antrag auf Errichtung von fünf Windkraftanlagen im Bereich „Kahler Kopf“ zu stellen und hierzu Statements abzugeben. Die wesentlichen Wortmeldungen wurden seitens der Gemeindeverwaltung in einem Protokoll festgehalten.

 

Protokoll zur Veranstaltung am 12. April 2016 [ohne Teilnehmerverzeichnis]

 

Parallel werden bis Anfang Mai 2016 die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbarkommunen frühzeitig beteiligt. Des Weiteren wurde die Bezirksregierung Arnsberg gemäß § 34 Landesplanungsgesetz angefragt, ob die Ziele der Raumordnung bzw. Landesplanung durch die Änderung des Flächennutzungsplanes beachtet werden oder Bedenken bestehen. Im nächsten Schritt werden die notwendigen Gutachten beauftragt (insbesondere zum Artenschutz).