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Haushaltsentwurf 2018: Bestwig muss strikten Sparkurs fortsetzen

Donnerstag, 23. November 2017

Bestwig. Mehr als symbolisch steht das Sparschwein, das sich auf der Titelseite der Haushaltsrede von Bürgermeister Ralf Péus befindet, für die finanzielle Lage der Gemeinde Bestwig: Auch im Jahr 2018 bleibt die Haushaltslage angespannt. Den Entwurf des Gemeinde-Etats brachte Ralf Péus jetzt in den Gemeinderat ein.

Die Eckdaten des Zahlenwerks: Im Ergebnisplan stehen Erträgen von 20,3 Mio. Euro Aufwendungen von 21,5 Mio. Euro gegenüber - „unterm Strich“ verbleibt also ein Fehlbetrag von 1,2 Mio. Euro. Hauptursache: Die Erträge, die die Gemeinde Bestwig erzielt, reichen - wie in den allermeisten Kommunen in NRW - nicht dazu aus, um die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben zu bezahlen.

Allerdings: Weil das Haushaltsjahr 2017 voraussichtlich mit einem sehr guten Ergebnis enden wird, kann die Gemeinde Bestwig ihre Rücklage - also quasi ihren „Sparstrumpf“ - zumindest wieder etwas auffüllen. Denn anstelle eines Defizits von rund 1,6 Mio. Euro wird das Jahr 2017 wohl mit einem Überschuss von rund 1,5 Mio. Euro enden. Der Grund: Eine „in dieser Höhe nie zu erwartende Entwicklung bei den gemeindlichen Steuern“ - insbesondere bei der Gewerbesteuer. Allerdings: Weil auf diese Weise die Steuerkraft der Gemeinde steigt, werden in den kommenden Jahren die Schlüsselzuweisungen, die vom Land NRW kommen, deutlich schrumpfen - „die Kehrseite der Medaille also“. Nach 1,6 Mio. Euro in diesem Jahr werden 2018 nur noch 1,3 Mio. Euro aus der Landeshauptstadt nach Bestwig fließen und nach den Planungen 2019 sogar nur noch 650.000 Euro.

Will heißen: Am Sparzwang ändert sich überhaupt nichts, wenn man das Ziel des Haushaltssicherungskonzepts erreichen will, ab dem Jahr 2025 wieder dauerhaft ausgeglichene Gemeinde-Etats vorzulegen. Denn auch die Aufwendungen steigen stetig - zum Beispiel für die Kreis- und die Jugendamtsumlage, die der HSK für die Aufgaben erhält, die er für seine Kommunen übernimmt. Denn trotz einer geplanten Senkung des Hebesatzes für die allgemeine Kreisumlage steigt der Zahlbetrag für die Gemeinde Bestwig. Grund: Die gestiegene Steuerkraft. Erstmals werde die Gemeinde Bestwig daher den Rekordwert von 8,1 Mio. Euro an den Hochsauerlandkreis überweisen.

Daher gelte es, den Sparkurs weiter fortzusetzen und Investitionen sehr gezielt zu setzen. Ein Schwerpunkt: Das Franz-Hoffmeister-Schulzentrum, das den heimischen Sekundarschul-Teilstandort beherbergt. Insgesamt rund zwei Millionen Euro sollen hier in den nächsten Jahren in die Modernisierung fließen, kündigte Bürgermeister Péus an - 580.000 Euro aus dem Landesprogramm „NRW-Bank. Gute Schule 2020“ sowie rund 1,4 Mio. Euro aus der jährlichen Schulpauschale, Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz, „aber auch Eigenmittel in erheblicher Höhe“. Damit sollen - falls der Gemeinderat dem zustimmt - Differenzierungsräume angelegt und der Schulbetrieb digitalisiert werden, Fluchttreppen und insgesamt drei Aufzüge für mehr Barrierefreiheit entstehen sowie der Fachraum Physik und das Farbkonzept umgestaltet werden.

Weitere Ausgaben, die im Haushaltsentwurf eingeplant sind: 75.000 Euro für die Fortsetzung der Sanierungsarbeiten an der Turnhalle Nuttlar, 40.000 Euro für eine neue Verdunkelungsanlage im Bürgersaal, der bekanntermaßen für zahlreiche Veranstaltungen genutzt wird, sowie 30.000 Euro für den Bestattungswald, der unweit der Veleda-Höhle bei Velmede entstehen soll. Für 225.000 Euro soll ein Fahrzeug für die Löschgruppe Nuttlar beschafft werden, das ein Bund-Fahrzeug ersetzt.

Steuern und Gebühren sollen unverändert bleiben, kündigte Ralf Péus an. Selbstverständlich sei das nicht: „Einige andere Kommunen haben für 2018 - im Gegensatz zu uns - weitere Erhöhungen vorgesehen.“

Am 20. Dezember soll der Haushalt durch den Rat endgültig beschlossen werden - bis dahin haben die Ratsmitglieder Zeit, das Zahlenwerk in ihren Fraktionen und Gremien zu beraten. Interessierte finden die Haushaltsrede von Bürgermeister Ralf Péus auch unter www.bestwig.de im Internet zum Nachlesen.