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Freistellungsverfahren fällt weg: Mehr Aufwand - aber auch mehr Sicherheit

Montag, 22. Mai 2017

Bestwig. Für Bauherren und Architekten vor Ort ergeben sich in wenigen Monaten wichtige Änderungen: Zum Jahreswechsel tritt die neue NRW-Landesbauordnung in Kraft - und damit fällt das so genannte Freistellungsverfahren weg. Darauf hat die Bestwiger Gemeindeverwaltung jetzt in der jüngsten Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses hingewiesen. Betroffene sollten sich schon frühzeitig auf diese Veränderung einstellen, rät Jörg Stralka, Leiter des Bestwiger Bau- und Umweltamtes.

Hintergrund: Das Freistellungsverfahren hat bislang in einigen Fällen die Möglichkeit eröffnet, bestimmte Bauprojekte auch ohne Baugenehmigungsverfahren umzusetzen. Beispiele sind etwa Ein- und Mehrfamilienhäuser, Nebenanlagen, Carports, Garagen und kleinere Stellplätze in Gebieten, in denen ein Bebauungsplan besteht. Künftig gilt: Für solche Bauvorhaben muss künftig immer ein Baugenehmigungsverfahren beim Hochsauerlandkreis durchgeführt werden.

Denn die bisherigen Regelungen zum Freistellungsverfahren fallen weg, wenn am 28. Dezember 2017 die neue Landesbauordnung NRW in Kraft tritt. Besonders wichtig: Das Land NRW hat keine Übergangsregelungen erlassen. Konkret bedeutet dies, dass begonnene Bauvorhaben, die dann noch nicht fertig gestellt sind, ab dem 28. Dezember als formell rechtswidrig errichtet gelten. Dann müsste in einem zusätzlichen einfachen Genehmigungsverfahren geprüft werden, ob das gültige Baurecht eingehalten und eine Baugenehmigung erteilt werden kann. Bis ein solches Verfahren abgeschlossen ist, müsste eine Baustelle vom Grundsatz her stillgelegt werden.

Für Bauwillige und die Fachbehörden bedeute die neue Regelung einen Mehraufwand, betonte Jörg Stralka. Dem stehe aber ein Plus an Rechtssicherheit gegenüber. Wenn bislang das Freistellungsverfahren genutzt worden sei, habe es in der Verantwortung des Bauherren gelegen, dass das geltende Baurecht für die bei der Gemeinde einzureichenden Bauunterlagen und die Projektumsetzung eingehalten werde. Angesichts der komplexen Materie sei dies gerade für Laien eine große Herausforderung - “nach einem Genehmigungsverfahren haben Bauherren nun die Gewissheit, dass ihr Projekt aus Sicht der Bauaufsichtsbehörde rechtskonform ist.”

Für Bauprojekte, die noch nicht begonnen worden sind, wurde den Kommunen empfohlen, das Freistellungsverfahren schon jetzt nicht mehr anzuwenden, so Jörg Stralka. Die Gemeinde wolle jedoch für kleinere Vorhaben, die bis Dezember fertiggestellt werden können, noch die Freistellung ermöglichen. Bei Fragen steht das Team des Bestwiger Bau- und Umweltamtes, Rathausplatz 1, zu den üblichen Dienstzeiten zur Verfügung.

Bauherren, deren Vorhaben noch nicht fertiggestellt sind, rät die Gemeinde Bestwig, dies zügig nachzuholen und die Fertigstellung der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Hochsauerlandkreises anzuzeigen. Denn: Bauvorhaben, die nach der aktuell gültigen Rechtslage bis zum 28. Dezember 2017 fertiggestellt sind, genießen auch künftig Bestandsschutz.