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Gemeinde und Werbegemeinschaft planen 20. Gastgarten

Donnerstag, 16. März 2017

Bestwig. Die Planungen für den Bestwiger Gastgarten laufen – und in seiner 20sten Auflage soll das beliebte Spätsommer-Event seinen Vorgängern in nichts nachstehen. Konzertabend am Samstag und der Sonntag mit Attraktionen für die ganze Familie gehören traditionell dazu. Gemeinde und Werbegemeinschaft Bestwig wollen am 10. September auch den verkaufsoffenen Sonntag durchführen – trotz schwieriger Rechtslage.

Die Veranstalter wollen versuchen, dem Gastgarten-Sonntag mehr Gewicht zu geben. Denn die Fläche der geöffneten Geschäfte ist an die Veranstaltungsfläche gekoppelt. So ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass der Verkaufsoffene Sonntag einer rechtlichen Prüfung standhält. Rathausplatz, der Platz am Alten Sägewerk, Bahnhofsvorplatz und der Platz zwischen MMB und EDEKA würden zusammengenommen in etwa der Fläche der rund 20 geöffneten Geschäfte entsprechen. Diese müssten sich zudem in direkter Nähe der Aktionsplätze befinden. Velmede oder Nuttlar kämen nicht mehr infrage.

Der Bestwiger Gastgarten ist die einzige Veranstaltung, die tragkräftig genug sein könnte, den Anforderungen eines verkaufsoffenen Sonntags standzuhalten. Zwei große Märkte, deren Einzugsgebiet deutlich über die Gemeindegrenzen hinaus reicht, würden über den Gastgarten hinaus weitere Termine für verkaufsoffene Sonntage haben. Bislang war dies gängige Praxis – und offenbar auch lohnend für die Märkte. Dem schiebt nun eine höchstrichterliche Rechtsprechung einen Riegel vor. Denn dazu fehlt die erforderliche traditionelle oder herausragende Einzelveranstaltung.

Als Werbegemeinschaft in ehrenamtlichen Strukturen ist es dem Vorstand kaum möglich, noch weitere Events zu unterstützen oder gar selbst auf die Beine zu stellen. Und auch die Gemeinde Bestwig ist aus eigener Kraft nicht in der Lage, die Voraussetzungen für weitere Geschäftsöffnungen zu schaffen. Aus Sicht der Werbegemeinschaft Bestwig führt die scharfe Auslegung der Gesetze zu einem noch stärkeren Ungleichgewicht zwischen kleineren und größeren Orten.

Laut Urteil des Bundes­verwaltungsgerichtes ist die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot im Zusammenhang mit einer Veranstaltung nur zulässig, wenn die prägende Wirkung des Festes oder Marktes gegenüber der „typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung“ überwiegt. Die Laden­öffnung darf nicht der Hauptzwecks ein. Zudem muss die Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zur Veranstaltung stehen. Des Weiteren muss die Veranstaltung selbst einen „beträchtlichen Besucherstrom anziehen, der die bei einer alleinigen Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt“. Auch die Fläche der geöffneten Läden darf die der Veranstaltung nicht übersteigen.<xml></xml>