2012 wohl kein Nothaushalt in Bestwig - aber strikter Sparkurs dauerhaft nötig

Bestwig. Mit dem Haushaltsbuch setzen die Bürgervertreter die finanziellen Grundlagen für das, was im laufenden Jahr in einer Kommune „passiert“. Noch im Herbst 2011 mussten Rat und Verwaltung in Bestwig davon ausgehen, dass die Kommune an Ruhr, Valme und Elpe wegen deutlicher Einnahmeausfälle in die Haushaltssicherung - oder sogar den Nothaushalt - rutscht. Diese Gefahr scheint jetzt gebannt. Dennoch: Von finanzieller „Entwarnung“ könne keine Rede sein, betont Kämmerer Klaus Kohlmann.

Hintergrund: Für das Jahr 2012 hat das Land NRW die Berechnungsgrundlagen für seine so genannten Schlüsselzuweisungen geändert. „Unterm Strich“ gibt es für die Gemeinde Bestwig rund 922.000 Euro weniger aus Düsseldorf. Bereits im zweiten Jahr nacheinander muss die Gemeinde Bestwig damit deutliche Einnahmeausfälle bei den Schlüsselzuweisungen hinnehmen: Schon 2011 hatte das Land NRW rund eine halbe Million Euro weniger als erwartet nach Bestwig überwiesen.

In zwei Jahren knapp 1,5 Millionen Euro weniger vom Land - um diese Ausfälle abzufedern, hat der Gemeinderat beschlossen, im Jahr 2012 Grund- sowie Gewerbesteuer deutlich zu erhöhen. „Eine schmerzhafte Entscheidung“, räumt Bürgermeister Ralf Péus ein, „aber eine Verbesserung auf der Einnahmeseite ist die einzig realistische Möglichkeit, unsere - bescheidene - finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten.“

Die neuen Steuersätze verschaffen der Gemeinde Bestwig nun Mehreinnahmen von rund 460.000 Euro - davon allein 340.000 Euro bei der Gewerbesteuer. Weil zudem höhere Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer von rund 210.000 Euro erwartet werden, beträgt die Lücke im Ergebnishaushalt statt der prognostizierten 2,1 Mio. Euro „nur noch“ 1,3 Mio. Euro. Dennoch: Auch das würde nicht ausreichen, um die Haushaltssicherung zu vermeiden. Die Gemeindeverwaltung schlägt deshalb vor, mittelfristig geplante Straßensanierungen in kommende Jahre zu verschieben, um so die Etats weiter zu entlasten - und damit die Voraussetzung für einen Erhalt der finanziellen Handlungsfähigkeit zu schaffen.

„Die Gemeinde Bestwig hat kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem“, so Kämmerer Klaus Kohlmann: „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen haben wir es durch sparsame Haushaltspolitik geschafft, uns in zehn Jahren um rund 930.000 Euro zu entschulden.“ Der Fehlbetrag, der durch die stark sinkenden Schlüsselzuweisungen entstanden ist, mache dies nun „in einem Jahr mehr als zunichte.“

Deshalb sei es dauerhaft nötig, vorhandene Standards auf den Prüfstand zu stellen - Dienstleistungen der Gemeindeverwaltung ebenso wie zum Beispiel Kultur- und Sportförderung. Ein Beispiel dafür: Das Lehrschwimmbecken in Ramsbeck. Hier steht der Gemeinderat vor der Entscheidung, ob eine Investition von 65.000 Euro für die notwendige Erneuerung der Wasseraufbereitungsanlage vertretbar ist. Alternative wäre eine Schließung.

Der Haushalt für das Jahr 2012 ist nun Thema in der nächsten Sitzung des Bestwiger Gemeinderates. Sie findet am Mittwoch, 1. Februar, um 17 Uhr im Bürger- und Rathaus statt. Die Sitzung ist öffentlich; alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen.